Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage nachstehender Bedingungen. Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde. Anders lautende allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen unserer Abnehmer, haben für uns keine Geltung, außer sie sind von uns ausdrücklich anerkannt. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Der Käufer erkennt durch seinen Auftrag unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen an.

2. Angebot und Vertragsabschluß

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen in unserem Lieferprogramm behalten wir uns jederzeit vor. Als Aufträge gelten sowohl telefonische, als auch schriftliche Bestellungen. Gehen uns nach Auftragserteilung Nachrichten zu, die die Kreditwürdigkeit des Käufers beeinträchtigen, können wir Sicherheitsleistung, Vorkasse oder Nachnahme verlangen, oder vom Vertrag zurücktreten, ohne dass Verbindlichkeiten für uns entstehen. Machen wir von einem dieser Rechte Gebrauch, so werden gleichzeitig alle zu diesem Zeitpunkt noch offen stehenden Rechnungsbeträge zur sofortigen Zahlung fällig.

3. Preise

Es kommen die am Tage der Lieferung nach unseren Preislisten bzw. Angeboten gültigen Preise inklusive Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe an Rechnung, es sei denn, wir bestätigen den Auftrag zu Festpreisen. Bei den in unseren Preislisten bzw. Angeboten angegeben Preisen handelt es sich um Preise ab Lager einschließlich Verpackung. Versandgebühren werden extra berechnet.

4.Lieferung und Abnahme

Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers ab Lager. Die Lieferung unserer Waren erfolgt in der Regel ab einer Verkaufseinheit, wobei die Ware nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers, und zwar zu dessen Lasten, versichert wird. Mit der Absendung der Ware von unserem Lager geht die Gefahr gemäß § 447 BGB in jedem Falle auf den Empfänger über, auch dann, wenn preisstellungsabweichend frei Empfangsstation erfolgt. Die Wahl des Versandweges behalten wir uns vor. Bestellungen werden im allgemeinen unverzüglich ausgeführt, sie gelten erst mit der Auftragsbestätigung als angenommen. Standardartikel können sofort an Lager bzw. spätestens innerhalb 20 Tagen geliefert werden. Eine feste Lieferzeit ist nur dann als verbindlich anzusehen, wenn sie schriftlich vereinbart wurde. Lieferung erfolgt im allgemeinen fristgerecht. Eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Lieferfristen wird nur unter der Voraussetzung eines ungestörten Fabrikationsganges übernommen. Wird der Versand durch Schuld oder auf Wunsch des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf seine Rechnung und Gefahr. In diesem Falle gilt für die Bezahlung anstelle des Versandtages der Tag der Versandbereitschaft.

Sofern im Einzelfall keine unverzügliche Lieferung der Gesamtbestellung möglich ist, behalten wir uns Teillieferungen vor. Jede Teillieferung gilt als besonderes Geschäft. Die Erfüllung oder nicht Erfüllung einer solchen, von unserer Seite, ist ohne Einfluss auf die im übrigen bestehende Abnahmepflicht des Käufers. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die wir nicht oder nur leicht fahrlässig zu vertreten haben – hierzu gehören insbesondere Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, wie Streik und Aussperrung, behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei unseren Lieferanten und deren Unterlieferanten eintreten, sowie technischen Betriebsstörungen bei uns oder unseren Lieferanten – berechtigen uns bei dadurch bedingter Nichteinhaltung der Lieferfrist, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben – auch innerhalb eines Verzuges – oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

5. Zahlung

Unsere Rechnungen sind wie folgt zahlbar.

- Innerhalb 7 Tagen ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung.

Eine Zahlung ist erst dann bewirkt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber zum Einzug übernommen, wobei wir nicht für rechtzeitige Präsentation und Protesturhebung haften. Wechsel müssen diskontfähig sein. Die Wechselspesen gehen immer zu Lasten des Käufers und sind sofort nach Ausgabe zahlbar. Die Annahme des Wechsels geschieht nur vorbehaltlich des Rechts, jederzeit Barzahlung gegen Rückgabe der Urkunde zu verlangen. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über den jeweils geltenden EZB-Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht des Käufers, einen niedrigen und unser Recht, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, werden hierdurch nicht berührt.

Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen ist nur wegen unbestrittener oder rechtskräftiger festgestellter Forderung zulässig. Erfüllt der Käufer die ihm obliegenden Vertragspflichten, insbesondere die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht, sind wir berechtigt, weitere Lieferungen bis zur Bezahlung der fälligen, vorgängigen Lieferungen zurückzuhalten, oder die weitere Belieferung abzulehnen. Wir sind berechtigt, in diesem Fall von dem Käufer Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Von den Vorschriften des § 326 BGB sind wir insoweit befreit.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB mit nachstehenden Erweiterungen:

Die Waren bleiben bis zur Erfüllung unserer sämtlichen, auch künftig entstehenden, Forderungen unser Eigentum, auch solche Waren, die im Einzelnen bereits bezahlt sind.

Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo bezogen und anerkannt ist. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt so wie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogener. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ausreichend gegen Feuer und Diebstahl zu versichern und auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem Schadensfall werden bereits in Höhe des Wertes der Vorbehaltswaren an uns abgetreten. Bis zur vollständigen Bezahlung ist der Käufer nicht berechtigt, die gelieferten Waren an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Weiterverkauf und Weiterverarbeitung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ist gestattet. Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder die aus sonstigen Rechtsgründen entstehenden Forderungen werden jetzt bereits sicherungshalber in vollem Umfang an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Bei Zahlungsverzug des Käufers, Zahlungsunfähigkeit oder bei sonstiger Gefährdung unseres Sicherungsinteresses sind wir berechtigt, dem uns auf Verlangen zu nennenden Drittschuldner von der Abtretung Mitteilung zu machen und Zahlung an uns zu verlangen. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung in eigenem Namen einzuziehen, Zugriff für Dritte auf die Vorbehaltsware hat der Käufer uns unverzüglich mitzuteilen. Im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gemäß §950 BGB ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt durch en Käufer für uns, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Die verarbeitete Ware dient zur Sicherung unserer Forderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für den Verkäufer vor, ohne dass für Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung zu. Die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinn dieser Bedingung. Erwirbt der Verkäufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Käufer dem Verkäufer im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, bzw. der verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt. Nehmen wir aufgrund des Vorbehalts die Ware zurück, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir das ausdrücklich schriftlich anzeigen. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

7. Gewährleistung und Haftung

Beanstandungen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb 7 Tagen nach Eintreffen der Ware schriftlich erfolgt sein. Sie müssen so vollständig dargelegt sein und durch Beweismaterial belegt werden, dass wir die Berechtigung einwandfrei prüfen können. Nach Ablauf der Beanstandungsfrist oder Verarbeitung der Ware sind sämtliche Mängelansprüche erloschen. Versteckte Mängel müssen binnen 7 Tagen nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch binnen 3 Monaten nach Lieferung der Ware geltend gemacht werden. Der Mangel eines Teiles der Lieferung berechtigt den Käufer nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung, auch dann nicht, wenn es sich um Sachmehrheiten handelt. Bei ordnungsgemäßer und berechtigter Beanstandung kann der Käufer Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Sind wir dazu nicht imstande, kann er Minderung verlangen. Bei ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen leisten wir nur in dem Umfang Ersatz, wie wir diesen von unseren Vorlieferanten erhalten. Soweit gesetzlich zulässig, ist ein Anspruch auf Schadenersatz immer, auch bei mittelbaren Schäden, ausgeschlossen. Insoweit sind Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit, Verzug oder Leistungsstörung ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns. Ausgeschlossen sind außerdem Schadensersatzansprüche wegen grober Fahrlässigkeit in Bezug auf zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Mangelfolgeschäden. Wir sind nicht verpflichtet, Ware anzunehmen, die uns ohne vorheriges Einverständnis zugesandt wird. Rücksendungen sind uns unverzüglich nach ihrer Aufdeckung anzuzeigen, Rücksendungen haben grundsätzlich frei Haus zu erfolgen. Dem Käufer werden die Frachtkosten nur erstattet, sofern uns eine Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit trifft. Die Erhebung der Mängelrüge berechtigt nicht zur Zurückbehaltung des Kaufpreises.

8. Datenspeicherung

Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzes zulässig, EDV-mäßig speichern und verarbeiten.

9. Salvatorische Klause

Jedes Teil dieser Bedingungen hat für sich allen Bestand, auch dann, wenn einzelne Bedingungen aus irgendwelchem Rechtsgrund unwirksam werden sollten. Es gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen deutschen Rechts. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen wird ausgeschlossen. Vertragssprache ist deutsch.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung, Zahlung und sonstige Vertragsleistungen ist 44139 Dortmund. Als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Vertragsverpflichtungen beider Seiten wird die Zuständigkeit der Gerichte in Dortmund vereinbart. Diese Regelung gilt auch für Wechsel und Scheckprozesse ohne Rücksicht auf Zahlungsart, - ort, sowie Prozesse über Minderung ohne Rücksicht darauf, in wessen Händen sich der Streitgegenstand befindet. 

44139 Dortmund, Januar 2012

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